In den nächsten Tagen soll im Bundestag eine Höchstpreisgrenze für Wind- und Solarprojekte per Gesetz festgelegt werden. Wenn das so kommt, werden die Ausschreibungen noch stärker unterzeichnet als es derzeit der Fall ist, weil sie ökonomisch gar nicht mehr umsetzbar sind. Beim Gaspreis und beim Bau der LNG-Terminals hat es keine Höchstpreisgrenze gegeben, weil der soziale Friede in Gefahr ist. Die erneuerbaren Energien werden nicht über das Ziel hinausschießen, sondern den Markt entlasten und die Preise auf einem tragbaren Niveau stabilisieren. Wir brauchen zumindest eine kostendeckende Vergütung und eine Möglichkeit zur zügigen Umsetzung. Menschen, die im Berich der erneuerbaren Energien aktiv sind, waren noch nie naiv, sie haben voraus- und vernetzt gedacht und immer ökologische und soziale Verantwortung übernommen.
Frieden und ein auskömmliches Leben für den Durchschnittsmenschen erreichen wir nur, wenn wir eine Solidargemeinschaft sind. Daher muss die Höchstpreisgrenze bei Ausschreibungen und die sogenannte „Gewinnabschöpfung“ verhindert werden. Durch die Gewinnabschöpfung wird den erneuerbaren Energien Kapital entzogen, dass sonst in Neuinvestitionen gehen würde. Selbst wenn es dort nicht hingeht, würde der Staat es über die Einkommenssteuer wieder erhalten, weil Gewinne, die dort erzielt werden an die Kommanditisten ausgezahlt werden. Das jetzige Verfahren wird jahrelange Rechtsverfahren bewirken, weil der Begriff „Gewinn“ gar nicht eindeutig definiert werden kann. Der Bereich der Biomasse und des Biogases leidet besonders darunter, weil dort die Beschaffungskosten deutlich gestiegen sind.
In den nächsten Jahren soll der Zubau der erneuerbaren Energien auf das 6 bis 10-fache erhöht werden. So geht das nicht!
Die Sachverhalte sind komplex und lösen ökonomische Probleme aus, die wiederum den Ausbau der erneuerbaren Energien neben allen anderen unnötigen bürokratischen Hemmnissen verhindern. So lösen wir die Herausforderungen der Zukunft nicht.